Klimaschutz und Ökologie statt „greenwashing“

Radentscheid, Bobbahn, XXL-Landtag, Berufsschule und Kliniksituation im Landkreis und die Energiekrise mit ihren Auswirkungen: spannende und diskussionswürdige Themen, mit denen sich die ÖDP bei ihrer letzten Kreisversammlung in Piding auseinandersetzte.

Die aktuelle Unterschriftensammlung für den Radentscheid Bayern für einen deutlich verbesserten Radverkehr steht ganz im Sinne der ökologisch-demokratischen Partei. „Radfahren ist nicht nur Freizeitsport, sondern ein wichtiges und ernstzunehmendes Verkehrsmittel für Berufspendler und Alltagsfahrer. Dies muss endlich auch in der Infrastruktur und in der Verkehrspolitik sichtbar werden: weg vom Nischendenken und hin zum massiven Ausbau“, so Barbara Paiva, die auch aktiv im Laufener Radforum sich für diese Ziele vor Ort einsetzt.

Unverständnis zeigten die Anwesenden zu verschiedenen aktuellen Stellungnahmen zum Wiederaufbau der Bobbahn am Königssee. Klimawandel, Rohstoffmangel, Energieknappheit werden bei diesem Großprojekt komplett ignoriert, Zahlen werden wie sooft schöngerechnet, Fakten so hingebogen, dass es für die Abstimmung passt, damit eine scheinbar ökologische und energieneutrale Bobbahn herauskommt. Dies ist aber „greenwashing“ im wahrsten Sinne des Wortes, denn „dieses Projekt ist völlig aus der Zeit gefallen und hat für die Allgemeinheit keinen Mehrwert als Nischensport“, so ÖDP-Kreisrätin Agnes Thanbichler. "Im schwer geschädigten Ahrtal warten immer noch viele auf die angekündigten Hilfen und hier wird aus demselben Finanztopf ein Prestigeprojekt von den Steuerzahlern finanziert."

Für eine Stimmkreisreform statt dem aktuellen XXL-Landtag hat die ÖDP bayernweit eine Petition gestartet und sammelt bis zum 31.10.2022 Unterschriften. Die Zahl der Stimmkreise soll so weit reduziert werden, dass Überhang- und Ausgleichsmandate mit großer Wahrscheinlichkeit entfallen und die gesetzlich festgelegte Höchstgrenze von 180 Landtagsabgeordneten gewahrt bleibt. Weitere Infos dazu findet man auf der ÖDP-Homepage.

ÖDP-Kreisrätin Agnes Thanbichler berichtete von den aktuellen Themen im Kreistag. So ist die geplante Sanierung und Neubau der Berufsschule in Freilassing mit errechneten Kosten von 100 Mio Euro eine wichtige Maßnahme für die duale Berufsausbildung und einen Fachkräftezuwachs in unserem Landkreis. Die derzeit viel diskutierte Krankenhaussituation und Schwerpunktsetzung des Klinikverbunds wurde mit den Anwesenden diskutiert. Die Patentlösung wurde auch da nicht gefunden, wobei der "großen" Politik eine andere ,längst überfällige Krankenhauspolitik, ohne den ständigen Kostendruck auf Kliniken, Pflegende und nahe an den Menschen, angemahnt wurde.

ÖDP-Kreisvorsitzender Wilhelm Winkler wies auf die den Energienotstand und Gas-Engpass hin. „Die CSU macht einen auf Kümmerer gegen den Gasengpass, obwohl sie selbst die Energiewende bei Strom und Wärme im Bund und in Bayern jahrzehntelang blockiert und das Land in eine desaströse Abhängigkeit geführt hat“, kritisiert Winkler. „Dass ausgerechnet die CSU jetzt gescheit daherredet anstatt endlich zuzugeben, dass sie das Desaster politisch ausgelöst hat, das ist schon unerhört und fordert den öffentlichen Widerspruch heraus. Den Schaden anrichten und dann auch noch mit großem öffentlichem Brimborium andere zur Schadensbegrenzung aufrufen, das schafft nur die im Wahlkampf befindliche CSU“, fasst der Kreisvorsitzende zusammen.

Die Landtags- und Bezirkstagswahlen für 2023 stehen vor der Türe und die ÖDP ist sich einig, dass sie keine Sonntagsreden halten werden, sondern im Gegenteil: sich weiterhin und engagiert für die Klimaziele, Ökologie und für eine lebenswerte und gemeinwohlorientierte Gesellschaft einzusetzen.