Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Unter dem Motto „ÖDP – eine ökologisch-demokratische Alternative“ haben die ÖDP-Kreisverbände Traunstein und BGL gemeinsam zur Aufstellungsversammlung für einen ÖDP-Bundestagsdirektkandidaten in die Gaststätte Kupferkessel eingeladen.

Barbara Winkler, ÖDP Stadträtin aus Laufen und Berchtesgadener ÖDP-Kreisvorsitzende, begrüßte die Gäste und machte in ihrem Grußwort deutlich, wie wichtig es gerade jetzt ist, dass engagierte Bürger nicht aufgeben, sondern sich für unsere Demokratie einsetzen.
Sie sei auch froh, mit Helmut Kauer aus Traunreut einen Kandidaten zu haben, der als stellvertretender ÖDP-Bundesvorsitzender die politischen Ziele der ÖDP kennt und durch sein langjähriges Engagement in der Programmkommission auch viel Erfahrung in bundespolitischen Diskussionen hat. Kauer erhielt von den 16 Stimmberechtigten mit 14 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Der Traunsteiner Kreisvorsitzende Georg Huber betonte, dass es für kleine Parteien schwierig sei, in der kurzen Zeit bis zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar die nötigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Für die beiden Landkreise Traunstein und BGL brauche man mind. 200 Unterschriften wie für jeden Direktkandidaten, im gesamten Freistaat zusätzlich 2000. Die Mitglieder fragten kritisch nach, weshalb die mühsame Unterschriften-Sammlung nicht weg fallen könne, schließlich verfüge die ÖDP über ein Europa-Mandat.

Der am Wahltag 64-jährige Helmut Kauer saß als Fraktionsvorsitzender zwölf Jahre im Kreistag. Von seinem Gegenkandidaten Siegfried Walch grenzt sich unter anderem ab, weil dieser ein Befürworter des Salzach-Ausbaus sei. „Wer für den Ausbau der Salzach ist, ist für Natur- und Artenschützer, wie wir es sind, nicht wählbar“, so Kauer, der gegenüber der CSU scharfe Töne anschlug. „Nach Peter Ramsauer, der als Verkehrsminister völlig versagt hat, darf nicht wieder ein Autobahnbauer aus unserem Wahlkreis in den Bundestag einziehen.“

Und: Die ÖDP sei die letzte ver­bliebene demokratische Partei, die sich klar für Volksentscheide auf Bundesebene zu allen Themen einsetze, fuhr Kauer fort. „Wenn in einzelnen Bundesländern die direkte Demo­kratie wieder eingeschränkt werden soll, ist es Aufgabe der ganzen ÖDP, dagegen zu kämpfen.“

Wichtig sei ihm zudem eine Brandmauer nach Rechts. Es dürfe keine Übernahme von Positionen des rechten Rands erfolgen.

Zur Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach sagte er, dass diese nach dem Ampel-Aus ungewiss sei. „Die Krankenhäuser brauchen Gewissheit, wie die Finanzierung in Zukunft gewährleistet wird.“

„Soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sind zwei eng miteinander verbun­dene Themen, die zunehmend an Bedeutung gewinnen“, so Kauer. Die Herausforde­rung besteht darin, Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und für den Umweltschutz so zu gestalten, dass sie die soziale Ungleichheit nicht verschärfen, sondern gleichmäßige Vorteile für alle gesellschaftlichen Gruppen bieten, ja sogar eine Verringerung der Schere zwischen Arm und Reich ermöglichen.“

Förderbedarf sieht Kauer im Sozialen Wohnungsbau. Auch auf die Asyl- und Flücht­lingsproblematik unter dem Aspekt der sozialen Frage ging Kauer ein, er sprach die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt oder eine Neiddiskussion bei der Sozialhilfe an.

Kauer fordert eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft. „Ein Wirtschaftssystem, das wie das unsrige auf stetigen Wachstum beruht, ist nicht zukunftsfähig ist. Alles, ob Rohstoffe, Energie oder auch die Menschen sind letzten Endes endlich. Bei den Rohstoffen brauchen wir die Kreislaufwirtschaft, aber auch die kann endliche Rohstoffe nicht ins Unendliche vermehren.“

Ein klares Nein formulierte er zur Wiedereinführung der Atomkraft aus. „Die CSU will zurück zur Atomkraft, wir haben mit der Unterschriftensammlung für eine Streichung der vier Vorhalteflächen den Ausstieg in Bayern vorbereitet und werden nicht zulassen, dass die Kernenergie über die CSU-Bundestagsabgeordneten wieder eingeführt wird.“

Gleiches gelte für das beschlossene Verbrenner-Aus, das die CSU rückgängig machen will. Nicht mit uns!“

Die Streichung des bayerischen Familiengeldes durch Söder müsse sich die ganze CSU anrechnen lassen, kritisierte Kuaer. Und: „SPD, Grüne und FDP haben ein Klimageld angekündigt und bezahlen nichts. Gerade das Klimageld wäre ein Beitrag zur Umverteilung von oben nach unten.“

Einen Seitenhieb hatte Kauer noch für den bayerische Bauernpräsident Günther Felßner parat: „Er ist ein verurteilter Umweltverschmutzer. 2018 hat das Amtsgericht Hersbruck Felßner wegen Gewässer- und Bodenverunreinigung schuldig gesprochen. Dass ein Agrarlobbyist, der auf Demos droht, Deutschland lahmzulegen, nun Minister werden soll, ist einer staatstragenden Partei nicht würdig. Abgesehen davon ist die Verteilung von Ministerposten vor einer Wahl eine Unverschämtheit.“

Kauers Schlusswort: „Ich stehe für eine Politik, die sich mutig gegen kurzsichtige Wirtschaftspoli­tik stellt und das Gemeinwohl voranbringt und für eine Politik, die Ökologie, soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde in den Mittelpunkt stellt. Unser Einsatz für mehr direkte Demokratie und gegen den Lobbyis­mus in der Politik ist von unschätzbarem Wert. „Weniger ist mehr‘ und ‚Bewahrung der Schöpfung‘ sollten zum Leitspruch der ÖDP werden.“