Mensch vor Profit: ödp steht für "enkel-taugliche" Politik

"Mensch vor Profit" - so lautet das Motto für die Bundestagswahl.

Kreisvorsitzender Willi Winkler stellte bei der Infoveranstaltung in Berchtesgaden die heimische Direktkandidatin Agnes Thanbichler vor und hob hervor: "Wann, wenn nicht jetzt, sind wir aufgefordert, uns so gut wir können, für die Demokratie einzusetzen."

"Wir wollen Menschen, die zukunftsorientiert denken, die Ökologie in allen Bereichen als grundlegend betrachten und sich christlich, humanistischen Werten verpflichtet fühlen, eine echte Alternative mit unserem Programm anbieten", bekräftigte Agnes Thanbichler. "Eine alternativlose Politik gibt es Gott sei Dank nicht!"

Wir leben in Freiheit und könnten entscheiden, wohin es gehen solle.

Grundlagen für eine zukunftsfähige "enkeltaugliche" Politik sind, so die Kandidatin, eine Neuausrichtung der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das Wachstum müsse neu definiert werden und strikt am Gemeinwohl ausgerichtet werden. "Das derzeit herrschende neoliberale System produziert bei uns und weltweit zu viele Verlierer, um langfristig eine stabile Gesellschaft hierzulande zu sichern und die Welt in friedliche Zeiten zu führen", ist Agnes Thanbichler überzeugt.

Familie habe Vorrang und dürfe nicht den Interessen der Wirtschaft und dem Kommerz geopfert werden. Als größte Risiken für Armut, besonders im Alter, stellten sich Familienarbeit wie Erziehungsarbeit und Pflege dar. "Das ist ein Armutszeugnis für eines der reichsten Länder!"

Deshalb strebe die ÖDP eine Grundsicherung für Erziehungsarbeit und Pflege an.

Eine leistungsgerechte Sozialpolitik beinhalte nach dem Willen der ÖDP zuvorderst einen kostenlosen Zugang zur Bildung für alle, eine Rentenpolitik, die keine Armut produziert und in der öffentlichen Hand bleiben muss, eine paritätische Verteilung der Nebenkosten zur Arbeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Bei der Besteuerung sind nach dem Konzept der ÖDP dringend Korrekturen notwendig. Die Arbeit müsse entlastet werden und die Vermögen müssten einen maßgeblichen Anteil leisten. " In dem Zusammenhang mahnen wir wieder einmal die längst überfällige Finanz-Transaktionssteuer an, " so Agnes Thanbichler. Nun sage keiner, das könne man sich nicht leisten. "Sozialer Ausgleich ist keine Schönwetterveranstaltung, sondern Voraussetzung für ein friedliches Gemeinwesen."

Die aktuelle Politik von Merkel, Schäuble, Gabriel und Co. richte sich vollkommen an dem System aus, das eigentlich bereits bei der Finanzkrise 2008 gescheitert sei und seitdem vor sich hin schwele.

Unmissverständlich sagte die Kandidatin: "Der Zustand der Welt zeigt klar, wie verfehlt die auf kurzfristigen Gewinn ausgerichtete Lebens-und Wirtschaftsweise ist. Ohne Gerechtigkeit nach innen und außen, bleibt unsere Welt ein Pulverfass." Die Zerstörung und Übernutzung von Umwelt und Lebensräumen für Mensch und Mitwelt habe ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Das müsse so nicht sein. Der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energie und eine nachhaltige Rohstoffnutzung sei durchgerechnet, werde aber von den herrschenden Akteuren gemeinsam mit der Poltik zögernd angegangen und auch ausgebremst. Man nehme nur den Abgasbetrug bei der deutschen Autoindustrie und die skandalösen "Deals" mit den Atomkonzernen. Eines der wichtigsten Vorhaben weltweit müsse die Abfederung des Klimawandels und das Gegensteuern sein.

" Da fangen wir doch schon gleich bei der Besteuerung des Flugbenzins an", meinte ein Besucher.

Nach der Diskussion zu den angesprochenen Themen richtete Kreisvorsitzender Winkler den Appell an alle Wählerinnen und Wähler, von ihrem Recht Gebrauch zu machen damit und ein starkes Zeichen für Demokratie zu setzen.