Mensch vor Profit: ödp steht für verantwortungsvolles Wirtschaften

Wirtschaft und Handel, Klima und Migration standen im Mittelpunkt des Infoabends der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP zur Bundestagswahl in Bad Reichenhall.

Wie der Kreisvorsitzende Willi Winkler in seiner Begrüßung betonte, könne aufgrund der aktuellen Lage in der Welt die Frage aufkommen, wo denn Korrekturen nötig seien. Er stellte dann die Direktkandidatin im heimischen Wahlkreis Agnes Thanbichler vor.

Sie nahm im Weiteren ausführlich Stellung zu den verschiedenen Politikfeldern aus Sicht der ÖDP. Mensch vor Profit, so verstehe die ÖDP eine verantwortliche Politik. Wirtschaften heiße im Grunde, eine sichere Existenz und ein würdiges Leben für alle zu ermöglichen. "Derzeit ist es nicht so, denn die Finanzindustrie beherrscht die Realwirtschaft und die Politik gleichermaßen", so Thanbichler. Dabei sei der Finanzsektor eigentlich nur Mittel zum Zweck des Wirtschaftens, aber nicht Selbstzweck zur fast grenzenlosen Geldvermehrung. Die ÖDP bekenne sich ohne Wenn und Aber zu einer Ökonomie des Gemeinwohls, analog des Art.151 der Bay. Verfassung.

"Wir setzen uns für eine gerechte Verteilung der Lasten bei Steuern, Abgaben und Vermögen ein und sagen: Schluß mit den legalen und illegalen Steuerschlupflöchern und -paradiesen. Wir werden nicht aufhören, die Finanz-Transaktionssteuer einzufordern, die längst überfällig ist", erklärte die Kandidatin. Bei den Nebenkosten zur Arbeit müsse wieder paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer eingezahlt werden und Betriebe, die besondere Leistungen für das Gemeinwohl, bei nachhaltigen Energiekonzepten und Innovationen vorweisen, steuerlich begünstigt werden. Umweltbelastung und Rohstoffverbrauch solle nach dem Steuerkonzept "für Arbeit und Umwelt" stärker herangezogen werden, um Ressourcen und Klima zu schonen und die Arbeit zu entlasten.

Dazu gehöre auch, betonte Agnes Thanbichler, dass es ein Unding sei, die deutsche Landwirtschaft auf Export zu trimmen, mit all den Folgen hier und in anderen Märkten. "Wir setzen uns für eine Förderung ein, die nicht an die Fläche gebunden ist, sondern an das, was man aus ihr macht, erklärte sie. "Ein wichtiger Punkt sei auch die Ernährungssouveränität hier und vor allem in den armen Ländern. Die Entscheidung darüber, was wir essen, dürfe nicht einer Handvoll Konzernen überlassen sein. Freihandelsverträge wie TTIP, Ceta und das Dienstleistungsabkommen TISA lehnen wir konsequent ab, denn es geht dabei nicht um einen fairen Handel, sondern um die Zementierung von maximalem Gewinn und das Entfernen der nichttarifären Handelshemmnisse wie Umweltstandards, Arbeitsrechte usw. Auch schließt die Bildung von großen Handelsblöcken die armen Länder noch mehr von Entwicklungschancen aus, als dies jetzt schon der Fall ist.

Der globalisierte Handel habe eine große Bringschuld. Statt Wohlstand und Sicherheit für alle habe er Abhängigkeit und eine beschämende Ungleichheit zwischen Arm und Reich zur Folge. Viele Menschen würden zu Verlierern und fingen an, sich auf den Weg zu machen. "Neben den Menschen aus den Kriegsgebieten gibt es die Vielen, die keine Chance auf eine ausreichende Existenzsicherung haben." Der Klimawandel werde das noch in einem bis jetzt nicht vorstellbarem Maß verstärken. Die Fluchtursachen zu bekämpfen, dürfe kein leeres Gerede sein, sondern das müsse neben dem Einsatz für das Klima ein Hauptpunkt zukünftiger Politik sein.

Das Pariser Klimaabkommen warte nun auf seine Umsetzung. Dazu meinte Agnes Thanbichler: " Wenn es uns in Deutschland Ernst damit ist, dann drängen wir z. B. endlich auf die Besteuerung des Flugbenzins, immerhin ist der Flugverkehr ein Klimakiller ersten Ranges. Und wir bauen in Bayern keine dritte Startbahn, weil das mit den Klimazielen nicht vereinbar ist."

Andreas Huber als Bezirksrat berichtete im Weiteren aus seiner Arbeit in dem Gremium, das ein weites Feld von sozialen und kulturellen Themen umfasst. Er wies im Rahmen der anschließenden Diskussion auf das ungarische Steuerrecht hin, das Vorgaben zu Arbeit und Umwelt sehr positiv enthalte. Ein Besucher mahnte eine gerechte etwaige Erleichterung bei den Steuern an. Diese müsste die unteren Einkommen mehr berücksichtigen, da das Lohnniveau in Deutschland für etwa ein Drittel der arbeitenden Menschen viel zu niedrig sei.