Pressemitteilung
ÖDP fordert sofortige Krankenhausplanung in Bayern
Appell zum Weltgesundheitstag: Kreisverband fordert eine sofortige landesweite Krankenhausplanung
Kreisvorsitzende Barbara Winkler und Kreisrätin Agnes Thanbichler fordern eine bessere bayerischen Krankenhausplanung. (Foto: ÖDP)
Zum Weltgesundheitstag am 7. April fordert der ÖDP-Kreisverband Berchtesgadener Landdie bayerische Staatsregierung zu einer sofortigen und vorausschauenden Krankenhausplanung auf.
Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) verpflichtet die Bundesländer zur Aufstellung von Krankenhausplänen, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Dies umfasst nicht nur die Standortwahl, sondern auch die fachliche Ausrichtung, Versorgungsstufen und Bettenzahlen der Krankenhäuser. Der Freistaat Bayern hat bisher keine effektive Krankenhausplanung umgesetzt und überlässt diese oft unangenehme Aufgabe den Betreibern, also den Landräten und Kreisräten, die für die Sicherstellung der Versorgung verantwortlich sind. Das führt dazu, dass die Staatsregierung auf die Veränderungen im Krankenhausbereich oft nur unzureichend und verspätet reagiert.
Der bayerische Landkreistag hat in einem Brandbrief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder zuletzt eindringlich auf die Notwendigkeit einer Strukturreform hingewiesen. „Ohne eine steuernde Hand des Freistaats droht die Krankenhauslandschaft auseinanderzubrechen“, warnten die Verantwortlichen. Auch der VdK Bayern kritisierte die Staatsregierung für ihre Verzögerungen und mahnte, dass andere Bundesländer längst konkrete Krankenhausplanungen umgesetzt haben.
Petition der ÖDP stößt auf großes Interesse
Auf der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung der ÖDP Berchtesgadener Landstellte Kreisvorsitzende Barbara Winklerdie Petition zur sofortigen Krankenhausplanung vor. „Das Thema bewegt die Menschen im Landkreis sehr. Es besteht klarer Handlungsbedarf, um eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen“, erklärte sie.
AuchKreisrätin Agnes Thanbichler machte sehr deutlich: „Wir als Landkreis werden die Rolle als „Ausfallbürge“ für unsere Kliniken auf Dauer nicht durchhalten können – dafür geben uns Bund und Bayern nicht die erforderlichen Finanzmittel. Als Kreisräte ist es unsere Aufgabe, den Bundestags- und Landtagsabgeordneten auf die Füße zu steigen, egal, ob sie schwarz, rot oder grün sind. Der Bund muss die Regelungen für die Finanzierung der Betriebskosten so anpassen, dass diese wieder vollständig gedeckt werden. Der Freistaat muss endlich eine aktive Krankenhausplanung umsetzen, die Fördermittel anheben und die Förderrichtlinien so anpassen, dass die notwendigen Investitionen voll gefördert werden und nicht weiterhin erhebliche Eigenanteile nur durch Trägerzuschüsse oder Fremdmittel gedeckt werden können.“
ÖDP fordert schnelle Reformen
Der ÖDP-Kreisverband Berchtesgadener Land fordert die bayerische Staatsregierung auf, endlich die notwendige Krankenhausplanung aktiv und vorausschauend in die Hand zu nehmen. Der demografische Wandel und steigende Anforderungen an die medizinische Versorgung machen es dringend notwendig, jetzt zu handeln – bevor die notwendige Strukturreform zu Lasten der Patienten und der regionalen Gesundheitsversorgung geht.