ÖDP kritisiert scharf den energiepolitischen Blindflug der bayerischen Regierung

Im Rahmen einer Informationsveranstaltung der ÖDP in Piding wurden erste Schwerpunktthemen für den Landtagswahlkahlkampf 2023 vorgestellt und diskutiert.

Zum Thema Energie erläuterte Kreisvorsitzender Wilhelm Winkler an plakativen Beispielen deren Wert, denn meist ist nur deren Preis bekannt. Zum Beispiel stecken in einem Liter Benzin 10kWh Energie, die beim Verbrennen freigesetzt werden. Dies entspricht der Energie, die eine Bergsteiger mit Körpergewicht 80 kg und einem Rucksack mit 20 kg aufbringen muss, um 30-mal auf den Hochstaufen zu steigen!
Zum Thema Salzach-Kraftwerk merkte Winkler an: „Würde man der Salzach mit einem Fließkraftwerk die gesamte Bewegungsenergie entziehen - ohne hässliche hohe Staudämme zu bauen - könnte man mit der damit erzeugten elektrischen Energie ca. 400 Haushalte versorgen und nicht 50 000, wie man uns einzureden versucht!“

Hart ins Gericht ging der Direktkandidat für den Bayerischen Landtag Peter Sturm mit der CSU-Landesregierung: „Bayern ist als Industriestandort überproportional von einer sicheren Energieversorgung abhängig. Der energiepolitische Blindflug der letzten zehn Jahre hat zur völligen Abhängigkeit Bayerns von russischem Gas, zur Verhinderung einer Nord-Süd-Stromtrasse und zu einer weitgehenden Blockade der Energiewende geführt. Die Energiegewinnung aus Wind und Solar wurde nicht verboten, aber so verkompliziert, dass vielen Leuten die Lust daran verging. Mit Zahlentrickserei versucht der Ministerpräsident, die hausgemachten Probleme zu verschleiern. Wir liegen nach neuen Statistiken nicht auf Platz 1 beim Zubau der erneuerbaren Energien, sondern belegen in Bezug zur Flächengröße den letzten Platz bei Windkraft, sind an siebter Stelle bei Photovoltaik und liegen im Reigen der Bundesländer im hinteren Mittelfeld.

Um die Energiekrise Bayerns in den Griff zu bekommen müssen energieintensive, nicht nachhaltige Ausgaben gestoppt und für eine massive Landesförderung genutzt werden. Nicht mehr tragbare Beispiele aus dem Landkreis sind die staatliche Förderung des massiven Ausbaus von Beschneiungsanlagen (beispielsweise 4 Millionen am Götschen), einer Bobbahn (53 Millionen + Folgekosten) oder der Abriss von intakten öffentlichen Gebäuden (20 Millionen für den Abriss des C-Traktes am Rottmayr-Gymnasiums). Als Vorbild sieht die ÖDP den Energiewende-Vorreiter Dänemark. Dieser zeigt, dass der Ausbau von Wind besonders gut durch Bürgergesellschaften klappt. Bürgerenergiegesellschaften sind auch Beispiele von Demokratie in der Wirtschaft, bei dem viele Anteilseigner*innen am Boom der Erneuerbaren teilhaben. Bürgerenergiegenossenschaften sind zudem Beispiele gemeinwohlorientierter Wirtschaft.“

ÖDP-Kreisrätin Agnes Thanbichler freute sich über die Zusage der ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker, die im Juli den Landkreis BGL besuchen wird. „Die Initiatorin des erfolgreichen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ 2019 zwang die Landesregierung zum Handeln. Allerdings ist das versprochene Ziel von 30% Ökoanteil bis 2030 mit der zögerlichen Politik der Landwirtschaftsministerin nicht zu erreichen. Nimmt man das Zuwachstempo der letzten drei Jahre, so würde es noch 77 Jahren dauern. Bayern ist beim Ökolandbau in Bezug zur Flächengröße keineswegs bundesweiter Vorreiter, sondern hinkt hinter den Nachbarn Hessen und Baden-Württemberg hinterher.“

Abschließend wurden die Pläne der Staatsregierung zur Grundwasserentnahme heftig diskutiert. Die bayerische ÖDP erwägt ein Volksbegehren gegen eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms, die den Grundwasserschutz kommerziellen Interessen opfern würde. Es bestand Einigkeit, dass die ÖDP-Kreisgruppe BGL dies unterstützen wird, da auch hier die Mehrheit der Bevölkerung dies als ernste Bedrohung unserer Trinkwasserversorgung sieht.