Ökologische Politik und Gemeinwohl: Peter Sturm in den bayrischen Landtag

Lebenslauf und Motivation

Peter Sturm, geboren in Buchenberg/ Allgäu, 66 Jahre alt, evangelisch, verheiratet, zwei erwachsene Töchter. Nach Abschluss meines Studiums als Diplom-Biologe an der Universität Regenburg führte mein beruflicher Weg über das Bayerische Landesamt für Umwelt (12 Jahre) zur Bayerischen Akademie für Naturschutz in Laufen (25 Jahre). Ich liebe den Rupertiwinkel und die nahen Berge und bin gerne in der wunderbaren Natur unterwegs. Dabei schätze ich besonders die Menschen, die die Landschaft pflegen und nachhaltig für Ihren Erhalt sorgen.

Meine beruflichen Schwerpunkte sind neben dem Arten- und Biotopschutz die Bildung für nachhaltige Entwicklung. Als Leiter der Ökologischen Lehr- und Forschungsstation in Straß seit 1998 zählte die landwirtschaftliche Nutzung in Lehre und Forschung zu meinen persönlichen Schwerpunkten. Damit verbunden sind Publikationen wie „Grünlandtypen – Erkennen, Nutzen, Erhalten“ (2017) oder das Bildungsmodul „Grünland entdecken“ (2019) für die Schulbildung.

Mitgliedschaften: Mehr Demokratie e.V., Lobbycontrol e.V., Bayerische Botanische Gesellschaft (BBG), Regensburgische Botanische Gesellschaft (RBG), Arbeitsgemeinschaft behördlicher Naturschutz (AGN), Landesbund für Vogelschutz e.V. (LBV), Bund Naturschutz e. V. (BN).

Meine Hobbys: Radfahren, Bergsteigen, Musik und Gärtnern mit heimischen Kultur- und Wildpflanzen. Ich setze mich ehrenamtlich aktiv für Natur- und Umweltschutz ein und wirke weiterhin bei der Erstellung Roter Listen gefährdeter Arten Bayerns mit.

Meine Motivation: Seit April dieses Jahres bin ich im Ruhestand. Keine Ruhe lassen mir die zunehmende soziale und gesellschaftliche Schieflage Bayerns und Spitzenpolitiker, die die Wertgrundlagen dieser Gesellschaft aus dem Auge verloren haben und jeden Anstand in der Wortwahl vermissen lassen. Mein Einsatz für die ÖDP dient dem Gemeinwohl und richtet sich gegen eine „Immer weiter so-Politik“. Der Austausch des Steuermanns am Ruder ist überfällig: Bayern ist bundesweit Spitzenreiter hinsichtlich Flächenfraß, Altersarmut, Zahl der Millionäre, Pflegenotstand und vieles mehr. Auch die Klimakrise, die Energiekrise, der Rückgang landwirtschaftlicher Betriebe ebenso wie das Artensterben erfordern ein Umsteuern in der Politik.

Meine Kernaussagen

• Das Gemeinwohl muss in allen Politikfeldern VOR dem Interesse einzelner Lobbygruppen und vor Parteiinteressen stehen! Sie baut auf den Werten Menschenwürde, ökologische Verantwortung, Solidarität, soziale Gerechtigkeit, demokratische Mitbestimmung und Transparenz auf.

• Die Zukunft der Energieversorgung ist dezentral und erneuerbar! Die Menschen müssen Teil der Energiewende werden und davon auch profitieren.

• Stopp des Betriebesterbens landwirtschaftlicher Familienbetriebe. In der Landespolitik möchte ich mich entschieden dafür einsetzen, die besorgniserregende „Strukturanpassung“, ein beschönigendes Wort für mehr als 8000 Milchviehbetriebe, die nach Prognosen der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL 2022) bis 2030 noch ihre Tore schließen werden, zu beenden.

• Begrenzung des Flächenverbrauchs im Landesplanungsgesetz, Wiedereinführung des Anbindegebotes, ein Moratorium für Straßenneubau sowie die Rückverlagerung der Landesplanung in das Umweltministerium.

• Mehr Engagement für die grüne Infrastruktur Bayerns und deren Artenvielfalt

Politische Statements

Umbau in der Landwirtschaft fördern

Soll die zukünftige Landwirtschaft naturverträglich und klimaneutral sein, muss ein grundlegender Wandel in der Agrar- und Ernährungspolitik eingeleitet werden. Folgende Ziele sind für mich vorrangig:

• Die Zahlung der pauschalen Flächenprämie rein nach Betriebsgröße muss abgeschafft oder zumindest gedeckelt werden, um keine weiteren Anreize für Betriebsvergrößerungen zu schaffen. Agrarsubventionen sollen stattdessen Landwirte belohnen, die große Umwelt- und Tierschutzleistungen erbringen. Dies ermöglicht den Betrieben, mit steigenden Umweltauflagen umzugehen und durch veränderte Marktmechanismen bessere Preise für ihre Erzeugnisse zu erhalten.

• Die bayerische Agrarpolitik muss den Chemieeinsatz in der Landwirtschaft massiv verringern. Eine Ackerbaustrategie mit veränderten Anbaubedingungen und Fruchtfolgen, angepassten Sorten und natürlicher Schädlingsbekämpfung ist dafür notwendig.

• Mehr Fördermittel für Betriebe, die ihren Stall tiergerecht umbauen wollen und höhere Prämien für Landwirte, die ihr Vieh auf der Weide halten. Auch Schäfer, insbesondere Wanderschäfer und Betriebe mit extensiver Rinderhaltung, die wertvolle Dienste für die Landschaftspflege leisten, brauchen eine verbesserte Förderung.

• Ökolandbau und besonders naturnahe Landbewirtschaftungen müssen besser und gezielt gefördert werden.

• Keine Gentechnik in bayerischen Futtertrögen! Noch immer besteht keine Kennzeichnungspflicht für tierische Produkte, wenn gentechnisch veränderte Futtermittel eingesetzt wurden. Aber rund 80 % des weltweiten Sojas ist gentechnisch verändert und bei „Qualität aus Bayern“ erlaubt.

• Keine Deregulierung der neuen Gentechnik und keine Machtmonopole für Saatgutkonzerne.

   

Naturschutzleistungen von Bayerns Landwirt*innen besser honorieren

• Wer als Landwirt*in mehr für die Natur tut, als das gesetzliche Minimum vorschreibt, muss damit Geld verdienen können, auch als Zeichen der gesellschaftlichen Anerkennung.

• Bessere Förderung der „Grünen Infrastruktur“ zum Schutz vor Bodenverlust durch Wind- und Wassererosion und für die Sicherung der Bestäubungsleistungen, für Humusbildung und vorbeugenden Klimaschutz.

   

Grundwasser

Unser Wasser gehört allen und darf nicht privatisiert werden! Die Wasservorkommen sind für Bayerns Allgemeinheit sauber und sicher vorzuhalten.

Zuwanderunggestalten

• Gewollte Zuwanderung mit einem integrationsfördernden Einwanderungsgesetz.

• Für die Unterbringung muss eine Neuauflage des LEP den Vorrang von Flächenrecycling vor Neubau regeln. Für die Unterkunft müssen vorrangig versiegelte Flächen genutzt und Leerstände in Wohnbau, Industrie, öffentlichen und landwirtschaftlichen Gebäuden zukunftsorientiert ausgebaut werden.

• Verpflichtend für Zuwanderer sollte das Erlernen der deutschen Sprache und Berufspraktika sowie eine bedarfsgerechte unbürokratische Integration sein.

   

Bahnausbau Mühldorf – Freilassing - Salzburg

• Die zentrale Schienenverbindung für Südostbayern muss unverzüglich zweigleisig ausgebaut werden. Weitere Verzögerungen wirken sich negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung dieser Region aus. Neben Regionalzügen und dem Güterverkehr ins bayerische Chemiedreieck kann damit auch ein großer Teil des schnellen Personenverkehrs zwischen München und Salzburg aufgenommen und Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Die Stadt Laufen erstickt aktuell im Lastwagenverkehr! Der Freistaat Bayern kann sich sehr wohl für die Umschichtung von Bundesmitteln aus dem überdimensionierten Etat für Straßenneubau einsetzen.

• Darüber hinaus trete ich dafür ein, das Schienennetz als Gut der gesamten Bürgerschaft in öffentlichem Eigentum zu belassen.

   

Energieversorgung

Die Zukunft der ist dezentral und erneuerbar. Gerade jetzt ist es entscheidend, dass die Menschen nicht nur Teil der Energiewende werden, sondern auch davon profitieren. Die dezentrale Erzeugung erneuerbarer Energien bietet auch Normalverdienern eine sichere und attraktive Geldanlage, hält die Wertschöpfung in der Region und ermöglicht damit einen nachhaltigen Wandel von unten!

Regionale Grundversorgung

• Sichere regionale Grundversorgung statt langer Lieferketten! Eine regionale Versorgung mit Lebensmitteln, Arzneimitteln und Wirtschaftsgütern bedeutet kurze Wege, geringes Verkehrsaufkommen, wohnortnahe Arbeitsplätze und alles in allem eine nachhaltige und wenig störungsanfällige Grundversorgung. Deshalb trete ich für die Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen überall in Bayern ein.

• Regionalität als Zuschlagskriterium bei öffentlichen Ausschreibungen schont Ressourcen und fördert heimische Unternehmen. Hierzu müssen die Vorschriften bei Ausschreibungen öffentlicher Aufträge geändert werden.

• Lebensmittel aus der Region in allen Kitas, Schulen, in Seniorenheimen, Krankenhäusern und staatlichen Einrichtungen.

• Ernährungsbildung braucht einen höheren Stellenwert in den Lehrplänen aller Schultypen. Inhaltlich muss eine gesunde, vollwertige Ernährung mit regionalen Lebensmitteln zum Leitbild werden, ebenso der vermehrte Einsatz ökologisch erzeugter Lebensmittel.

   

Bär und Wolf

• Für die Existenz bäuerlicher Familienbetrieben am gefährlichsten ist der Wolf im Schafspelz. Er steckt Subventionen mit Direktzahlungen vor allem in Großbetriebe und opfert mit internationalen Handelsverträgen die bayerischen Familienbetriebe auf dem freien Markt, frei nach dem Motto: SUV aus Bayern gegen Billigfleisch aus Argentinien.

• Statt Wolf und Bär medial breit auszuschlachten gibt es weit brennendere Probleme wie Pflegenotstand, Fachkräftemangel, Verkehr, Energiekrise, die Zukunft der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe, Klimakrise und Artensterben, über die sich intensiv zu diskutieren lohnt. Lassen sie sich also keinen Bären aufbinden!

   

Wiederaufbau Bobbahn am Königssee

Das Russisch Roulette mit Steuermillionen muss endlich beendet werden! Die politische Fehlentscheidung, eine mit giftigem Kühlmittel Ammoniak betriebene Bobbahn erneut in einer Wildbachschlucht mit hohem Muren- und Felssturzrisiko wiederaufzubauen, soll nach Absicht von CSU/SPD/Freien Wählern wiederholt werden. Abzüglich des bereits 2021 entstandenen Schadens von rund 30 Millionen steuert die geplante Investition mittlerweile auf einen dreistelligen Millionenbetrag zu. Dies ist unverantwortlich und nicht zukunftsfähig.